Politik und Recht

Erfolg auf der Zielgeraden
Die Europäische Richtlinie für Ökostrom steht kurz vor dem Abschluss
von Christian Hinsch


Ende gut, alles gut? Noch nicht ganz, wenngleich es beim Ringen um die Verabschiedung einer europäischen Richtlinie für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zuletzt recht gut für Regelungen wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aussah. Am 20. Juni stimmte der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments den meisten Änderungsanträgen zu, die die Berichterstatterin Mechtild Rothe (SPD) aus Bad Lippspringe vorgelegt hatte. Damit könnte der Weg – zumindest formal – frei sein, den Anteil des Ökostroms europaweit bis zum Jahr 2010 auf rund 22 Prozent zu erhöhen.Der neueste Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Europäische Kommission frühestens vier Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie ein harmonisiertes Fördersystem für Ökostrom in Europa vorschlagen wird. Nationale Regelungen haben dann bis zu sieben weitere Jahre Bestand, bevor sie in ein mögliches Gemeinschaftsregelwerk überführt werden müssten. Was allerdings am Wichtigsten ist: Wer unter den bestehenden Systemen investiert, genießt auch über diese elf Jahre hinaus „Bestandsschutz“. Im Klartext: Das EEG gilt mindestens noch elf Jahre, und wer in dieser Zeit in Sonne, Wind und Wasserkraft investiert, kann für 20 Jahre mit den Vergütungssätzen des deutschen Einspeisegesetzes kalkulieren.Vielleicht gilt das EEG – oder eine analoge Regelung – aber auch noch länger. „Wir haben erreicht, dass die Kommission in vier Jahren, wenn sie die unterschiedlichen Modelle analysiert, den Erfolg einer nationalen Regelung vor allem anhand des erfolgten Ausbaus der Ökoenergien bewerten wird, und nicht allein unter dem Aspekt der Kosteneffizienz“, betont Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Für den Luxemburger steht außer Frage, dass dann Mindestpreissysteme wie einst in Dänemark und heute in Deutschland und Spanien – und demnächst auch in Frankreich – eindeutig die Richtung vorgeben werden.

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